Mrz 18

Für eine MODERATE Erhöhung der Kitagebühren und JA zum Ausbau der Kinderbetreuung im Linsengericht!

Stellungnahme der GRÜNEN Linsengericht:

Die Debatte um die Höhe der Gebühren für die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Linsengericht steht im Zusammenhang mit dem Ausbau der Betreuung von Kindern unterhalb des früheren Eintrittsalters von 3 Jahren (U3). Bei der Festsetzung der Gebühren 2013 hat die Gemeindevertretung die U3-Gebühren kaum höher als den Gebührensatz für Ü3 festgelegt, weil die Zahl der U3-Kinder noch relativ gering war und der zusätzliche Aufwand nicht stark ins Gewicht fiel. Seither haben sich die Anforderungen an die U3-Betreuung und die Zahl der U3-Kinder deutlich erhöht. So musste der Kindergarten Geislitz 2016 für 220.000 Euro im Sanitärbereich ausgebaut werden, zuvor war schon der Anbau des Kindergarten Großenhausen U3-gerecht ausgestattet worden. Es mussten auch zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher eingestellt werden, um den höheren Betreuungsschlüssel zu erfüllen. Diese weitaus höheren Kosten im U3-Bereich werden in den neuen Gebühren nur zu einem geringen Teil berücksichtigt. Und selbst die hohe prozentuale Steigerung, die von einem niedrigen Niveau erfolgt, bringt die neuen Gebühren (z.B. 6 Stunden U3: ab 1.4. 154 Euro, ab 1.1.18 192 Euro) lediglich auf das Niveau in den Nachbargemeinden Freigericht (170 Euro) und Gelnhausen (210 Euro) laut Gebührenvergleich 2016. Die Kostendeckung durch die Eltern bleibt weit unter dem Ziel von 15% – insbesondere im U3-Bereich. Den größten Teil der Kosten trägt die Gemeinschaft. Als Gemeindevertreter muss ich die Interessen aller Bürger berücksichtigen, sage aber auch klar, dass wir uns von Land und Bund finanzielle Unterstützung erwarten. In Rheinland-Pfalz hat es die rot-grüne Landesregierung geschafft, die KITAs gebührenfrei zu lassen. In Hessen hat sich das trotz grüner Regierungsbeteiligung bisher leider nicht durchsetzen lassen. Stattdessen sind wir in der Gemeinde gezwungen, den laufenden Haushalt auszugleichen. Wenn wir in diesem Bereich entlastet werden, geben wir das gerne in Form geringerer Gebühren weiter. Bis dahin bitte ich um Verständnis und Solidarität auch mit den Eltern, denen aktuell keinen U3-Platz angeboten werden kann. Wir wollen ein U3-Haus bauen, am besten schnell, aber niemals auf einem ungeeigneten Gelände. Das wird als erstes geprüft.

Feb 25

GRÜNE rufen Bürgerliste zur Ordnung

Der Sitzungungsraum im Rathaus erwies sich schon vor Beginn der Haushaltsberatungen als zu klein für die große Zahl interessierter Zuhörer. Offenbar hatte das Gerücht die Runde gemacht, die Gebühren für Kindergarten und Hundebesitz würden angehoben und man könne auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses dagegen vorgehen. Der Vorsitzende, Gunther Schilling von den GRÜNEN, verlegte die Sitzung daher in die Zehntscheune – nicht ohne zuvor darauf hinzuweisen, dass es an diesem 21.2. nicht um die Gebührensatzungen für Kinderbetreuung und Hundehaltung gehen sollte. Dagegen beharrte der Fraktionsvorsitzende der Bürgerliste, Heinz Breitenbach, darauf, dass die Gebühren diskutiert werden sollten, da die Betroffenen nun einmal anwesend seien. Nach einigem Hin und Her gestattete der Vorsitzende im weiteren Sitzungsverlauf einer Sprecherin der Hundebesitzer, eine Erklärung zu verlesen. Zuvor wurde er gebeten, eine Stellungnahme zuzulassen, da es erheblichen Unmut gebe. Den Höhepunkt dieses Spektakels setzte Heinz Breitenbach am Ende der Sitzung, als er dem Vorsitzenden Unfähigkeit vorwarf und die Schuld an dem gestörten Sitzungsverlauf gab, den er durch sein Beharren auf einer Anhörung der Betroffenen zumindest mitverursacht hatte.

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Feb 05

Gebührenerhöhung für Kitas, Investitionen in Rathauserweiterung

Der Haushalt für 2017, den Bürgermeister Ungermann am 31.1.2017 der Gemeindevertretung vorgelegt hat, umfasst im Ergebnishaushalt knapp 20 Millionen Euro. Hinzu kommen rund 3,5 Millionen Euro an Investitionen. Der laut Vorbericht „absolute Sparhaushalt“ liegt bei den Einnahmen und Ausgaben erneut jeweils gut 1 Million über dem Vorjahreswert. Geringere Zuweisungen des Landes und höhere Umlagen an den Kreis werden nur zum Teil durch höhere Steuereinnahmen gedeckt. Wichtigstes Instrument zur Einnahmensteigerung sind die Erhöhung von Steuern und Gebühren. Auf der Ausgabenseite sinken die Sachkosten, liegen aber immer noch rund 1 Million Euro über dem Wert von 2015. Das gleiche gilt für die Personalkosten.

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Dez 24

Norbert Möller 2. Vorsitzender, Sebastian Rühl Kassierer

Bei der jüngsten Versammlung der Linsengerichter Grünen am 21. Dezember 2016 stand die Neuwahl des Vorstands auf dem Programm. Einstimming bestätigten die anwesenden Mitglieder Klaus Böttcher als 1. Vorsitzenden und Gunther Schilling als Pressesprecher in ihren Ämtern. Zum 2. Vorsitzenden wurde Norbert Möller gewählt, der Hendrik Pelzl ablöst. Sebastian Rühl übernimmt die Kasse von Dorothea Raab-Schilling. Klaus Böttcher dankte den ausscheidenden Vorstandsmitgliedern für die gute Zusammenarbeit und begrüßte die neuen Vorstandsmitglieder.

In der anschließenden Diskussion blickten die Mitglieder auf die Fraktionsarbeit seit der Kommunalwahl im März zurück. Es sei gelungen, die Politik in Linsengericht aktiv zu gestalten. Gemeinsam mit den anderen Fraktionen konnte eine gute Lösung für die Betreuungsschule in Eidengesäß gefunden werden. Gemeinsam mit der SPD wurde die Planung eines Neubaugebietes in Großenhausen zugunsten einer intensiven Suche nach freien Flächen in Altenhasslau abgelehnt. Nun gelte es, in den anstehenden Haushaltsberatungen weitere grüne Akzente zu setzen, betonte Gunther Schilling, der als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses die Haushaltsberatungen leitet.

Der neue Vorstand der GRÜNEN: Klaus Böttcher, Gunther Schilling, Norbert Möller und Sebastian
Rühl (von links).

 

 

Dez 18

Gemeinde finanziert zusätzliches Angebot

Wer spät am Abend mit dem Zug in Gelnhausen ankommt oder dort unterwegs war, kann jetzt zum Preis einer Busfahrkarte um 21.10 Uhr oder 23.10 Uhr mit dem Anrufsammeltaxi (AST) nach Hause fahren. Freitags und Samstags fährt das letzte AST sogar noch um 1.35 ab Lagerhausstraße. Wichtig ist, die Fahrt spätestens eine Stunde vorher telefonisch unter 0800 0584584 anzukündigen.

Das Taxi fährt dann über Altenhasslau, Eidengesäß, Geislitz und Großenhausen bis nach Lützelhausen. Von dort kann man die Fahrt um 21.26 Uhr und um 23.26 Uhr auch in umgekehrter Richtung antreten, wenn man nach Gelnhausen will.

Die Grünen hatten sich in den vergangenen Jahren für diese Erweiterung des Angebots stark gemacht. Die abendliche Fahrt nach Gelnhausen und zurück sowie über den Bahnhof Richtung Frankfurt und Fulda ist für viele Besucher von Veranstaltungen und anderen Unterhaltungen sonst nur mit dem eigenen Auto möglich. Seit dem 11.12.2016 sind die zusätzlichen Strecken offiziell im Fahrplan der Kreiswerke enthalten.

Nov 13

Es fehlt viel Geld zum geforderten Haushaltsausgleich

Auf der Sitzung der Linsengerichter Gemeindevertreter am 14.12. wurde der Haushaltsenwurf für das kommende Jahr erneut verschoben. Erst Ende Januar 2017 wird Bürgermeister Ungermann die Zahlen präsentieren. Und die sehen nach ersten Informationen nicht gut aus.

Kommunaler Finanzausgleich und Umlagen steigen kräftig, auf der Einnahmeseite fehlt ein angemessener Ausgleich von Land und Kreis. Zusätzliche Kosten für die Kinderbetreuung müssen von der Gemeinde getragen werden. Wie lässt sich so ein ausgeglichener Haushalt aufstellen, den die Kommunalaufsicht für das Jahr 2017 fordert?

Der einfache Weg besteht in der Erhöhung der Gebühren und der Einschränkung des Angebots – zum Beispiel in der Kinderbetreuung. Schmerzhafter ist die Einschränkung der Ausgaben – zum Beispiel für freiwillige Leistungen. Jetzt gilt es, Ziele für die Entwicklung der Gemeinde festzulegen. Und gemeinsam Verantwortung für die Gemeinde zu übernehmen.

 

Okt 08

Kinderbetreuung sichern, Bestattungsformen erweitern

Der Gemeindevorstand musste angesichts der großen Nachfrage nach Betreuungsplätzen in den sauren Apfel beißen und die Aufnahme von Kindern unter 3 Jahren ab 2017 beschränken. Für die Gemeindevertretung heißt es nun, Lösungen für den unberücksichtigten Nachwuchs zu finden und die notwendigen Mittel in den Haushalt für das kommende Jahr aufzunehmen. Am einfachsten wäre es, wenn sich eine große Zahl von Tagesmüttern und -vätern finden ließe, die die Betreuung gerade der Kleinsten übernehmen würden. Ein weiterer Weg, um die Nachfrage deutlich zu verringern, wäre die spürbare Anhebung der Gebühren für die betreuungsintensiven 1- und 2-Jährigen. In den Nachbargemeinden Gelnhausen und Freigericht liegen die Sätze bereits deutlich höher als bei uns. Schließlich könnte die Gemeinde auch die Kapazitäten weiter ausbauen, was jedoch angesichts des Mangels an Betreuungspersonal nicht nur finanziell schnell an Grenzen stößt. Die Grünen sprechen sich in dieser Frage klar für die Sicherung des bestehenden Angebots aus. Vor allem Alleinerziehende und andere Bewerber mit dringendem Betreuungsbedarf müssen bei der Platzvergabe vorrangig berücksichtigt werden. Die Betreuung darf dann gerade für Geringverdiener nicht an zu hohen Kosten scheitern. Die Ausweisung weiterer Baugebiete lehnen wir ab. Sie würde den Betreuungsengpass nur verschärfen.

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Anbau Großenhausen zur U3-Betreuung

 

Außerdem hat das Thema Baumgräber die Gemüter in den Linsengerichter Ortsteilen erhitzt. Die CDU sieht den Respekt vor dem letzten Willen der Verstorbenen verletzt, wenn nicht alle Ortsteile alle Bestattungsformen anbieten. Das war sicher ein wenig zugespitzt, denn entsprechende Klagen der Interessenten sind der stets zuverlässigen Jenny Dirlam bislang nicht zu Ohren gekommen. Die Grünen sind sehr offen für diese Bestattungsform und würden einer Ausweitung dieses Angebots gerne zustimmen. Es hängt aber am vorhandenen Platz, der nach Auskunft der Verwaltung derzeit nicht überall für diese Bestattungsform ausreicht. Daher werden wir einer Angebotserweiterung über den vorhandenen Standort Altenhasslau hinaus zunächst nur in Lützelhausen und Waldrode zustimmen.

Jul 10

Einige Maßnahmen werden vom HFA freigegeben

Die Gemeindevertretung war sich am 5. Juli einig, dass die Mittel für die Kinderbetreuung (Erweiterung Geislitz) und die Betreuungsschule zu Recht im Nachtragshaushalt bereitgestellt werden. Hinzu kamen Anträge der SPD (Mittel für die Sanierung Grempsches Haus an der Reinhardsschänke) und der BGL (Straßenlampen und Geschwindigkeitsmesser für Lützelhausen, Hundetoiletten für Großenhausen). Sie wurden verabschiedet, aber auf Antrag der Grünen mit einem Sperrvermerk versehen, der im HFA aufgehoben wird, wenn sich ein Projektträger für die Sanierung findet und die Ortsbeiräte die Anträge der BGL befürworten.

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Mai 29

Gunther Schilling zum Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses gewählt

Langsam nimmt die neue Gemeindevertretung Gestalt an. Unter Leitung des neuen Vorsitzenden, Michael Bollmann von der SPD, wurden in den konstitutierenden Sitzungen für alle Ausschüsse Vorsitzende und Stellvertreter in großer Einmütigkeit gewählt. Den Haupt- und Finanzausschuss führt nun Gunther Schilling von den Grünen, sein Stellvertreter ist Patrice Göbel (CDU). Im Ausschuss für Verkehr-, Bau- und Energieplanung wurde Bernd Becker (SPD) im Amt bestätigt. Stellvertertreter ist Klaus Böttcher von den Grünen. Im Ausschuss für Soziales, Kultur, Jugend, Sport und Senioren wurde Hans Jürgen Wolfenstädter als Vorsitzender wiedergewählt. Vertreter ist Gunther Schilling (GRÜNE). Im Ausschuss für Umwelt, Agrar, Forst und Tourismuswurde Nicole Schlosser (CDU) zur Vorsitzenden gewählt. Stellvertreter ist Klaus Böttcher (GRÜNE).

Obwohl die Grünen mit 2 Gemeindevertretern nur ein geringes Gewicht in der Gemeindevertretung haben, sind wir in den Leitungsfunktionen der Ausschüsse stark vertreten. Das ist unter anderem das Ergebnis der zurückliegenden Gesprächen mit allen Fraktionen. Die Grünen haben sich darin als Moderator zwischen der bisherigen Opposition von BGL und CDU auf der einen und der SPD auf der anderen Seite bewährt. Die ersten Beschlüsse – unter anderem zur Erweiterung der Betreuungskapazitäten an der Geisbergschule – wurden einvernehmlich getroffen. Die nächsten Entscheidungen stehen während der Gemeindevertretersitzung am 1. Juni an. Darin geht es um die Besetzung der Verbandsversammlungen des Hallenbadzweckverbandes und des Abwasserverbandes sowie um Anträge der CDU zum Gemeindewald und der Grünen zu Brandschutz und Betreuung in Eidengesäß.

Mai 13

Sebastian Rühl behält seinen Sitz im Gemeindevorstand. Einstimmig wurde die Zahl der Beigeordneten in der konstitutierenden Sitzung der Gemeindevertretung am 27. April 2016 auf 8 erhöht, so dass auch auf die Grünen ein Sitz entfällt. Im neuen Gemeindevorstand werden je 2 Beigeordnete der CDU und der BGL sowie 3 Beigeordnete der SPD und 1 Beigeordneter der Grünen sitzen. Die Ernennung, Vereidigung und Einführung der ehrenamtlichen Beigeordneten erfolgt in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 1. Juni 2016 ab 19:30 Uhr im Sitzungssaal.

Für die Fraktion der Grünen in der Gemeindevertretung bedeutet dieser Sitz im Gemeindevorstand, dass ein direkter Einfluss auf die Verwaltungsarbeit genommen werden kann und von dort unter Einhaltung der Verschwiegenheitspflichten Informationen fließen, die für die Arbeit der Gemeindevertreter wichtig sind. Die Fraktion der Grünen in der Linsengerichter Gemeindevertretung besteht aus dem Fraktionsvorsitzenden Gunther Schilling und seinem Stellvertreter Klaus Böttcher. Gunther Schilling wird zudem Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Ausschusses für Soziales, Kultur, Jugend, Sport und Senioren. Klaus Böttcher wird Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Energieplanung sowie im Ausschuss für Umwelt, Agrar, Forst und Tourismus.