Dez 14

GRÜNEN-Chef Böttcher fordert von GNZ Richtigstellung

In dem Artikel über die Beratungen in der Gemeindevertretung Linsengericht zur AB-30 am 12.12.17 in der GNZ vom 14.12.17 ist Einiges gründlich schiefgegangen:

Den Dringlichkeitsantrag zur AB-30 hat die CDU gestellt, nicht die GRÜNEN. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Joachim Schmidt begründete am Anfang der Sitzung die Dringlichkeit und dann später beim letzten inhaltlichen Tagesordnungspunkt auch selbstverständlich als erster seinen Antrag.

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Dez 14

Nur noch 5 Fahrtenpaare von/nach Schöllkrippen statt bisher 15 je Wochentag

In der Linsengerichter Gemeindevertretersitzung am 29. August diesen Jahres wurde einstimmig beschlossen, sich mit 16 500 € jährlich an den Betriebskosten der Buslinie AB-30 zu beteiligen. Dies geschah unter der Überschrift „Erhalt der Linie AB-30 im derzeitigen Umfang“ (Überschrift GNZ vom 31.08.2017). Grundlage war ein Angebot des Landrats Thorsten Stolz in Absprache mit der Kreisverkehrsgesellschaft Main-Kinzig (KVG abgekürzt) unter der Überschrift „die Linie im bisherigen Umfang weiterlaufen zu lassen“. Danach sollten 77 Tsd. € seitens der KVG und jeweils 16,5 Tsd. € seitens der beiden betroffenen Main-Kinzig-Gemeinden Freigericht und Linsengericht bereitgestellt werden. Damit sollte das von dem Betreiber kalkulierte Defizit der Linie nach bisherigem Fahrplan von jährlich 110 Tsd. € ausgeglichen werden.

Die Bushaltestelle an der Lagerhausstraße wird von der Linie 30 nicht mehr angefahren.

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Mai 26

Grüne lehnen Geislitzer Baugebiet „Im Weisgrund“ ab

Linsengericht verfügt über zahlreiche Wohngebäude, die nicht mehr dem aktuellen Standard entsprechen und dringend modernisiert werden müssten. Wo sich die dafür notwendigen Investitionen nicht mehr lohnen, muss Platz für eine neue Bebauung geschaffen werden. Um diesen Erneuerungsprozess zu unterstützen, hat die Gemeindevertretung bereits am 22.09.2015 mit großer Mehrheit einen Antrag der GRÜNEN beschlossen, ein Leerstandskataster unter Mitwirkung der Ortsbeiräte zu erstellen und ein Dorfentwicklungskonzept zu erstellen. Der Ankauf der notwendigen Software und Daten ist allerdings bis heute nicht erfolgt.

Klaus Böttcher vor dem Gelände des geplanten Baugebiets „Im Weisgrund“.

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Apr 29

Gemeindevertretung lehnt Antrag der CDU ab

In ihrer Sitzung vom 26.4.2017 hat sich die Gemeindevertretung mehrheitlich dagegen ausgesprochen, eine neue Stellungnahme zur Ausweisung von Ausschlussgebieten für Windkraftanlagen zu erarbeiten. Die CDU wollte im Ausschuss für Bau, Verkehr und Energieplanung die Ergebnisse eines Gutachtens der Bürgerinitiative „Windkraft im Spessart“ nutzen, um auch die letzten verbliebenen Standorte in Linsengericht und Biebergemünd zu verhindern. Auch die GRÜNEN bekräftigten, sich wie die anderen Fraktionen an das Bürgervotum gegen Windkraftanlagen im Gerichtswald zu halten. Das kann aber nicht bedeuten, die in einem fachlich sauberen Verfahren festgestellten Potentialflächen für Windkraft prinzipiell abzulehnen.

Strom aus dem Wald bleibt eine saubere Alternative zu Kohle und Atom.

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Mrz 18

Für eine MODERATE Erhöhung der Kitagebühren und JA zum Ausbau der Kinderbetreuung im Linsengericht!

Stellungnahme der GRÜNEN Linsengericht:

Die Debatte um die Höhe der Gebühren für die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Linsengericht steht im Zusammenhang mit dem Ausbau der Betreuung von Kindern unterhalb des früheren Eintrittsalters von 3 Jahren (U3). Bei der Festsetzung der Gebühren 2013 hat die Gemeindevertretung die U3-Gebühren kaum höher als den Gebührensatz für Ü3 festgelegt, weil die Zahl der U3-Kinder noch relativ gering war und der zusätzliche Aufwand nicht stark ins Gewicht fiel. Seither haben sich die Anforderungen an die U3-Betreuung und die Zahl der U3-Kinder deutlich erhöht. So musste der Kindergarten Geislitz 2016 für 220.000 Euro im Sanitärbereich ausgebaut werden, zuvor war schon der Anbau des Kindergarten Großenhausen U3-gerecht ausgestattet worden. Es mussten auch zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher eingestellt werden, um den höheren Betreuungsschlüssel zu erfüllen. Diese weitaus höheren Kosten im U3-Bereich werden in den neuen Gebühren nur zu einem geringen Teil berücksichtigt. Und selbst die hohe prozentuale Steigerung, die von einem niedrigen Niveau erfolgt, bringt die neuen Gebühren (z.B. 6 Stunden U3: ab 1.4. 154 Euro, ab 1.1.18 192 Euro) lediglich auf das Niveau in den Nachbargemeinden Freigericht (170 Euro) und Gelnhausen (210 Euro) laut Gebührenvergleich 2016. Die Kostendeckung durch die Eltern bleibt weit unter dem Ziel von 15% – insbesondere im U3-Bereich. Den größten Teil der Kosten trägt die Gemeinschaft. Als Gemeindevertreter muss ich die Interessen aller Bürger berücksichtigen, sage aber auch klar, dass wir uns von Land und Bund finanzielle Unterstützung erwarten. In Rheinland-Pfalz hat es die rot-grüne Landesregierung geschafft, die KITAs gebührenfrei zu lassen. In Hessen hat sich das trotz grüner Regierungsbeteiligung bisher leider nicht durchsetzen lassen. Stattdessen sind wir in der Gemeinde gezwungen, den laufenden Haushalt auszugleichen. Wenn wir in diesem Bereich entlastet werden, geben wir das gerne in Form geringerer Gebühren weiter. Bis dahin bitte ich um Verständnis und Solidarität auch mit den Eltern, denen aktuell keinen U3-Platz angeboten werden kann. Wir wollen ein U3-Haus bauen, am besten schnell, aber niemals auf einem ungeeigneten Gelände. Das wird als erstes geprüft.

Feb 25

GRÜNE rufen Bürgerliste zur Ordnung

Der Sitzungungsraum im Rathaus erwies sich schon vor Beginn der Haushaltsberatungen als zu klein für die große Zahl interessierter Zuhörer. Offenbar hatte das Gerücht die Runde gemacht, die Gebühren für Kindergarten und Hundebesitz würden angehoben und man könne auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses dagegen vorgehen. Der Vorsitzende, Gunther Schilling von den GRÜNEN, verlegte die Sitzung daher in die Zehntscheune – nicht ohne zuvor darauf hinzuweisen, dass es an diesem 21.2. nicht um die Gebührensatzungen für Kinderbetreuung und Hundehaltung gehen sollte. Dagegen beharrte der Fraktionsvorsitzende der Bürgerliste, Heinz Breitenbach, darauf, dass die Gebühren diskutiert werden sollten, da die Betroffenen nun einmal anwesend seien. Nach einigem Hin und Her gestattete der Vorsitzende im weiteren Sitzungsverlauf einer Sprecherin der Hundebesitzer, eine Erklärung zu verlesen. Zuvor wurde er gebeten, eine Stellungnahme zuzulassen, da es erheblichen Unmut gebe. Den Höhepunkt dieses Spektakels setzte Heinz Breitenbach am Ende der Sitzung, als er dem Vorsitzenden Unfähigkeit vorwarf und die Schuld an dem gestörten Sitzungsverlauf gab, den er durch sein Beharren auf einer Anhörung der Betroffenen zumindest mitverursacht hatte.

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Feb 05

Gebührenerhöhung für Kitas, Investitionen in Rathauserweiterung

Der Haushalt für 2017, den Bürgermeister Ungermann am 31.1.2017 der Gemeindevertretung vorgelegt hat, umfasst im Ergebnishaushalt knapp 20 Millionen Euro. Hinzu kommen rund 3,5 Millionen Euro an Investitionen. Der laut Vorbericht „absolute Sparhaushalt“ liegt bei den Einnahmen und Ausgaben erneut jeweils gut 1 Million über dem Vorjahreswert. Geringere Zuweisungen des Landes und höhere Umlagen an den Kreis werden nur zum Teil durch höhere Steuereinnahmen gedeckt. Wichtigstes Instrument zur Einnahmensteigerung sind die Erhöhung von Steuern und Gebühren. Auf der Ausgabenseite sinken die Sachkosten, liegen aber immer noch rund 1 Million Euro über dem Wert von 2015. Das gleiche gilt für die Personalkosten.

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Dez 24

Norbert Möller 2. Vorsitzender, Sebastian Rühl Kassierer

Bei der jüngsten Versammlung der Linsengerichter Grünen am 21. Dezember 2016 stand die Neuwahl des Vorstands auf dem Programm. Einstimming bestätigten die anwesenden Mitglieder Klaus Böttcher als 1. Vorsitzenden und Gunther Schilling als Pressesprecher in ihren Ämtern. Zum 2. Vorsitzenden wurde Norbert Möller gewählt, der Hendrik Pelzl ablöst. Sebastian Rühl übernimmt die Kasse von Dorothea Raab-Schilling. Klaus Böttcher dankte den ausscheidenden Vorstandsmitgliedern für die gute Zusammenarbeit und begrüßte die neuen Vorstandsmitglieder.

In der anschließenden Diskussion blickten die Mitglieder auf die Fraktionsarbeit seit der Kommunalwahl im März zurück. Es sei gelungen, die Politik in Linsengericht aktiv zu gestalten. Gemeinsam mit den anderen Fraktionen konnte eine gute Lösung für die Betreuungsschule in Eidengesäß gefunden werden. Gemeinsam mit der SPD wurde die Planung eines Neubaugebietes in Großenhausen zugunsten einer intensiven Suche nach freien Flächen in Altenhasslau abgelehnt. Nun gelte es, in den anstehenden Haushaltsberatungen weitere grüne Akzente zu setzen, betonte Gunther Schilling, der als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses die Haushaltsberatungen leitet.

Der neue Vorstand der GRÜNEN: Klaus Böttcher, Gunther Schilling, Norbert Möller und Sebastian Rühl (von links).

Dez 18

Gemeinde finanziert zusätzliches Angebot

Wer spät am Abend mit dem Zug in Gelnhausen ankommt oder dort unterwegs war, kann jetzt zum Preis einer Busfahrkarte um 21.10 Uhr oder 23.10 Uhr mit dem Anrufsammeltaxi (AST) nach Hause fahren. Freitags und Samstags fährt das letzte AST sogar noch um 1.35 ab Lagerhausstraße. Wichtig ist, die Fahrt spätestens eine Stunde vorher telefonisch unter 0800 0584584 anzukündigen.

Das Taxi fährt dann über Altenhasslau, Eidengesäß, Geislitz und Großenhausen bis nach Lützelhausen. Von dort kann man die Fahrt um 21.26 Uhr und um 23.26 Uhr auch in umgekehrter Richtung antreten, wenn man nach Gelnhausen will.

Die Grünen hatten sich in den vergangenen Jahren für diese Erweiterung des Angebots stark gemacht. Die abendliche Fahrt nach Gelnhausen und zurück sowie über den Bahnhof Richtung Frankfurt und Fulda ist für viele Besucher von Veranstaltungen und anderen Unterhaltungen sonst nur mit dem eigenen Auto möglich. Seit dem 11.12.2016 sind die zusätzlichen Strecken offiziell im Fahrplan der Kreiswerke enthalten.

Nov 13

Es fehlt viel Geld zum geforderten Haushaltsausgleich

Auf der Sitzung der Linsengerichter Gemeindevertreter am 14.12. wurde der Haushaltsenwurf für das kommende Jahr erneut verschoben. Erst Ende Januar 2017 wird Bürgermeister Ungermann die Zahlen präsentieren. Und die sehen nach ersten Informationen nicht gut aus.

Kommunaler Finanzausgleich und Umlagen steigen kräftig, auf der Einnahmeseite fehlt ein angemessener Ausgleich von Land und Kreis. Zusätzliche Kosten für die Kinderbetreuung müssen von der Gemeinde getragen werden. Wie lässt sich so ein ausgeglichener Haushalt aufstellen, den die Kommunalaufsicht für das Jahr 2017 fordert?

Der einfache Weg besteht in der Erhöhung der Gebühren und der Einschränkung des Angebots – zum Beispiel in der Kinderbetreuung. Schmerzhafter ist die Einschränkung der Ausgaben – zum Beispiel für freiwillige Leistungen. Jetzt gilt es, Ziele für die Entwicklung der Gemeinde festzulegen. Und gemeinsam Verantwortung für die Gemeinde zu übernehmen.