Nov 13

Es fehlt viel Geld zum geforderten Haushaltsausgleich

Wenn am 21.11. die Linsengerichter Gemeindevertreter zu ihrer nächsten Sitzung zusammenkommen, liegt der Haushaltsenwurf für das kommende Jahr noch nicht vor. Erst in der Folgesitzung im Dezember wird Bürgermeister Ungermann die Zahlen präsentieren. Und die sehen nach ersten Informationen nicht gut aus. Kommunaler Finanzausgleich und Umlagen steigen kräftig, auf der Einnahmeseite fehlt ein angemessener Ausgleich von Land und Kreis. Zusätzliche Kosten für die Kinderbetreuung müssen von der Gemeinde getragen werden. Wie lässt sich so ein ausgeglichener Haushalt aufstellen, den die Kommunalaufsicht für das Jahr 2017 fordert?

Der einfache Weg besteht in der Erhöhung der Gebühren und der Einschränkung des Angebots – zum Beispiel in der Kinderbetreuung. Schmerzhafter ist die Einschränkung der Ausgaben – zum Beispiel für freiwillige Leistungen. Jetzt gilt es, Ziele für die Entwicklung der Gemeinde festzulegen. Und gemeinsam Verantwortung für die Gemeinde zu übernehmen.

 

Okt 08

Kinderbetreuung sichern, Bestattungsformen erweitern

Der Gemeindevorstand musste angesichts der großen Nachfrage nach Betreuungsplätzen in den sauren Apfel beißen und die Aufnahme von Kindern unter 3 Jahren ab 2017 beschränken. Für die Gemeindevertretung heißt es nun, Lösungen für den unberücksichtigten Nachwuchs zu finden und die notwendigen Mittel in den Haushalt für das kommende Jahr aufzunehmen. Am einfachsten wäre es, wenn sich eine große Zahl von Tagesmüttern und -vätern finden ließe, die die Betreuung gerade der Kleinsten übernehmen würden. Ein weiterer Weg, um die Nachfrage deutlich zu verringern, wäre die spürbare Anhebung der Gebühren für die betreuungsintensiven 1- und 2-Jährigen. In den Nachbargemeinden Gelnhausen und Freigericht liegen die Sätze bereits deutlich höher als bei uns. Schließlich könnte die Gemeinde auch die Kapazitäten weiter ausbauen, was jedoch angesichts des Mangels an Betreuungspersonal nicht nur finanziell schnell an Grenzen stößt. Die Grünen sprechen sich in dieser Frage klar für die Sicherung des bestehenden Angebots aus. Vor allem Alleinerziehende und andere Bewerber mit dringendem Betreuungsbedarf müssen bei der Platzvergabe vorrangig berücksichtigt werden. Die Betreuung darf dann gerade für Geringverdiener nicht an zu hohen Kosten scheitern. Die Ausweisung weiterer Baugebiete lehnen wir ab. Sie würde den Betreuungsengpass nur verschärfen.

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Anbau Großenhausen zur U3-Betreuung

 

Außerdem hat das Thema Baumgräber die Gemüter in den Linsengerichter Ortsteilen erhitzt. Die CDU sieht den Respekt vor dem letzten Willen der Verstorbenen verletzt, wenn nicht alle Ortsteile alle Bestattungsformen anbieten. Das war sicher ein wenig zugespitzt, denn entsprechende Klagen der Interessenten sind der stets zuverlässigen Jenny Dirlam bislang nicht zu Ohren gekommen. Die Grünen sind sehr offen für diese Bestattungsform und würden einer Ausweitung dieses Angebots gerne zustimmen. Es hängt aber am vorhandenen Platz, der nach Auskunft der Verwaltung derzeit nicht überall für diese Bestattungsform ausreicht. Daher werden wir einer Angebotserweiterung über den vorhandenen Standort Altenhasslau hinaus zunächst nur in Lützelhausen und Waldrode zustimmen.

Jul 10

Einige Maßnahmen werden vom HFA freigegeben

Die Gemeindevertretung war sich am 5. Juli einig, dass die Mittel für die Kinderbetreuung (Erweiterung Geislitz) und die Betreuungsschule zu Recht im Nachtragshaushalt bereitgestellt werden. Hinzu kamen Anträge der SPD (Mittel für die Sanierung Grempsches Haus an der Reinhardsschänke) und der BGL (Straßenlampen und Geschwindigkeitsmesser für Lützelhausen, Hundetoiletten für Großenhausen). Sie wurden verabschiedet, aber auf Antrag der Grünen mit einem Sperrvermerk versehen, der im HFA aufgehoben wird, wenn sich ein Projektträger für die Sanierung findet und die Ortsbeiräte die Anträge der BGL befürworten.

Etwas wirr war der Auftritt von Patrice Göbel von der CDU, der in Sachen Übertragung Haushaltsreste zwar eine juristische Fehleinschätzung eingestand, den Bürgermeister aber dafür kritisierte, dass er sich bei der Kommunalaufsicht rückversichert hat. Es bleibt dabei: Das ist Sache des Gemeindevorstands, dem die Mittel ja von der Gemeindevertretung schon bewilligt wurden. Wichtig ist, dass die Gemeindevertretung darüber informiert wird, da die Haushaltsreste das neue Haushaltsjahr belasten. Im Nachtragshaushalt hätte man die Ansätze auch noch ändern können. Aber das wollte die CDU nicht. Also warum der Zirkus?

Weniger einfach sieht es beim Thema Kinderbetreuung in Eidengesäß aus. Es gab Beschwerden von Eltern über die Einschränkung der Betreuungszeiten. Der Bürgermeister sprach von kurzfristigen Absagen zweier Bewerberinnen. Auch die Erzieherinnen aus Eidengesäß wehrten sich gegen die Vorwürfe der Eltern und deren geringes Entgegenkommen bei der Suche nach einer Lösung. Fakt ist: Ein Anspruch auf einen Betreuungsplatz besteht nur für ein vorhandenes Angebot. Fehlende Angebote können durch die Kostenübernahme für alternative Betreuungsangebote seitens der Gemeinde kompensiert werden. Ebenso wie die Gemeinde durch ein gutes Betreuungsangebot attraktiver wird, sollten sich die Arbeitgeber der betroffenen Eltern überlegen, ob sie durch eine gewisse Flexibilität in Zeiten knapper Fachkräfte nicht auch für Arbeitnehmer attraktiver werden wollen. Aber auch die Gemeinde muss sich durch rechtzeitiges Handeln um ausreichende Räume und Personal bemühen.

Mai 29

Gunther Schilling zum Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses gewählt

Langsam nimmt die neue Gemeindevertretung Gestalt an. Unter Leitung des neuen Vorsitzenden, Michael Bollmann von der SPD, wurden in den konstitutierenden Sitzungen für alle Ausschüsse Vorsitzende und Stellvertreter in großer Einmütigkeit gewählt. Den Haupt- und Finanzausschuss führt nun Gunther Schilling von den Grünen, sein Stellvertreter ist Patrice Göbel (CDU). Im Ausschuss für Verkehr-, Bau- und Energieplanung wurde Bernd Becker (SPD) im Amt bestätigt. Stellvertertreter ist Klaus Böttcher von den Grünen. Im Ausschuss für Soziales, Kultur, Jugend, Sport und Senioren wurde Hans Jürgen Wolfenstädter als Vorsitzender wiedergewählt. Vertreter ist Gunther Schilling (GRÜNE). Im Ausschuss für Umwelt, Agrar, Forst und Tourismuswurde Nicole Schlosser (CDU) zur Vorsitzenden gewählt. Stellvertreter ist Klaus Böttcher (GRÜNE).

Obwohl die Grünen mit 2 Gemeindevertretern nur ein geringes Gewicht in der Gemeindevertretung haben, sind wir in den Leitungsfunktionen der Ausschüsse stark vertreten. Das ist unter anderem das Ergebnis der zurückliegenden Gesprächen mit allen Fraktionen. Die Grünen haben sich darin als Moderator zwischen der bisherigen Opposition von BGL und CDU auf der einen und der SPD auf der anderen Seite bewährt. Die ersten Beschlüsse – unter anderem zur Erweiterung der Betreuungskapazitäten an der Geisbergschule – wurden einvernehmlich getroffen. Die nächsten Entscheidungen stehen während der Gemeindevertretersitzung am 1. Juni an. Darin geht es um die Besetzung der Verbandsversammlungen des Hallenbadzweckverbandes und des Abwasserverbandes sowie um Anträge der CDU zum Gemeindewald und der Grünen zu Brandschutz und Betreuung in Eidengesäß.

Mai 13

Sebastian Rühl behält seinen Sitz im Gemeindevorstand. Einstimmig wurde die Zahl der Beigeordneten in der konstitutierenden Sitzung der Gemeindevertretung am 27. April 2016 auf 8 erhöht, so dass auch auf die Grünen ein Sitz entfällt. Im neuen Gemeindevorstand werden je 2 Beigeordnete der CDU und der BGL sowie 3 Beigeordnete der SPD und 1 Beigeordneter der Grünen sitzen. Die Ernennung, Vereidigung und Einführung der ehrenamtlichen Beigeordneten erfolgt in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 1. Juni 2016 ab 19:30 Uhr im Sitzungssaal.

Für die Fraktion der Grünen in der Gemeindevertretung bedeutet dieser Sitz im Gemeindevorstand, dass ein direkter Einfluss auf die Verwaltungsarbeit genommen werden kann und von dort unter Einhaltung der Verschwiegenheitspflichten Informationen fließen, die für die Arbeit der Gemeindevertreter wichtig sind. Die Fraktion der Grünen in der Linsengerichter Gemeindevertretung besteht aus dem Fraktionsvorsitzenden Gunther Schilling und seinem Stellvertreter Klaus Böttcher. Gunther Schilling wird zudem Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Ausschusses für Soziales, Kultur, Jugend, Sport und Senioren. Klaus Böttcher wird Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Energieplanung sowie im Ausschuss für Umwelt, Agrar, Forst und Tourismus.

Mrz 09
Klaus Böttcher, Gunther Schilling und eine Betreuungsschülerin

Klaus Böttcher, Gunther Schilling und eine Betreuungsschülerin

Gunther Schilling und Klaus Böttcher haben es geschafft! Mit 7,7% der Stimmen entfielen auf die Grünen zwei Sitze in der Gemeindevertretung Linsengericht. Für die bisherige Zusammenarbeit mit der SPD (44,5%, 12 Sitze) würde es knapp reichen. Nun werden Gespräche geführt. Die Grünen freuen sich auf einen konstruktiven Austausch.

Jan 23
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Die Kandidaten der Grünen (von links nach rechts): Konrad Schilling, Klaus Böttcher, Dorothea Raab-Schilling, Björn Gräf, Norbert Möller, Hendrik Pelzl, Sebastian Rühl und Gunther Schilling. Es fehlen: Günter Stubner, Kersti Lardy, Susanne Zinn, Dietmar Schott.

Die Grünen Linsengericht stellen die Weichen für die Kommunalwahl am 6. März. Mit der Verabschiedung ihres Wahlprogramms haben die Mitglieder in ihrer Sitzung am 21. Januar klare Positionen für eine ökologische und soziale Weiterentwicklung der Gemeinde bezogen. Dabei sehen sich die Grünen als entscheidende politische Kraft in Linsengericht, wenn es um eine zukunftsfähige Gestaltung der Gemeinde und gerechte Lösungen für alle Bürger geht.

  • Stärkung der Ortskerne und der Nahversorgung statt Zentralisierung
    Wir fordern einen verlässlichen Zugang zu Post- und Bankdienstleistungen vor Ort
  • Bürgerbeteiligung bei allen größeren Projekten
    Wir fordern frühzeitige Informationen über Planungen für neue Baugebiete und Straßen
  • Ausbau der Kinderbetreuung und der Jugendarbeit
    Wir fordern eine verlässliche und kostenlose Nachmittagsbetreuung an der Geisbergschule
  • Sichere Verkehrswege für alle Verkehrsteilnehmer
    Wir fordern den Ausbau des Rad- und Fußwegenetzes sowie barrierefreie Bushaltestellen
  • Naturnahe Freiflächen, Gewässer und Wälder
    Wir fordern eine Entnutzung von Freiflächen und Wäldern sowie eine Renaturierung der Bäche
  • Biologische Landwirtschaft, Verzicht auf Gentechnik
    Wir fordern eine Bevorzugung biologischer Landwirtschaft und gesunder Nahrungsmittel
  • Nachhaltige Arbeitsplätze und sanfter Tourismus
    Wir fordern die Ansiedlung ökologischer Unternehmen und einen E-Bike-Verleih
  • Selbstbestimmtes Leben im Alter
    Wir fordern die Entwicklung von seniorengerechten Wohnprojekten

Das ausführliche Wahlprogramm ist auf der Seite Programm aufgeführt.

Nov 21

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Grüne Kandidaten (von links): Sebastian Rühl, Kersti Lardy, Klaus Böttcher, Dorothea Raab-Schilling, Gunther Schilling, Norbert Möller, Björn Gräf, Konrad Schilling

Zwölf Kandidaten, Nachwuchs auf den vorderen Plätzen

Die Linsengerichter Grünen treten mit einer starken Aufstellung zur Wahl der Gemeindevertretung an. Auf ihrer Versammlung in der Pizzeria Carlo in Geislitz am 20. November 2015 wählten die Mitglieder zwölf Kandidaten, die für die Grünen in Linsengericht in die Kommunalwahl am 6. März 2016 gehen. Klaus Böttcher, Vorsitzender des Ortsverbandes, dankte den Aktiven: „Mit diesem Team bieten wir den Linsengerichter Bürgern eine gute Möglichkeit, die Politik vor Ort auch in den kommenden Jahren ökologischer und gerechter auszurichten.“
Als Spitzenkandidaten wählten die Grünen erneut Gunther Schilling. Der Volkswirt und Journalist will sich insbesondere um die Themen Haushalt und Finanzen sowie um die Gemeindeentwicklung kümmern. An zweiter Stelle folgt mit Klaus Böttcher ein weiterer Volkswirt. Er arbeitet als Verkehrsplaner und sitzt für die Grünen des Main-Kinzig-Kreises in der Regionalversammlung Südhessen. Seine Themen sind unter anderem Bau und Verkehr, derzeit ist er stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Bau, Verkehr und Energieplanung der Gemeindevertretung. Der Vorsitzende des NABU Großenhausen, Norbert Möller, folgt auf dem dritten Platz. Er leitet derzeit den Ausschuss für Umwelt, Agrar, Forst und Tourismus und sieht seinen Schwerpunkt in Umwelt und Naturschutz.
Als Vierter kandidiert mit dem achtzehnjährigen Konrad Schilling ein echter Newcomer, der gerade eine Ausbildung zum Gesundheits- und Krankenpfleger macht. Für ihn sind Jugend und Gesundheit wichtige Arbeitsfelder. Ebenfalls zur nächsten Generation der Aktiven zählt Björn Gräf, der auf Platz fünf kandidiert. Er studiert Architektur und will sich dem Thema Bauen und Wohnen widmen. Sebastian Rühl auf Platz 6 sitzt für die Grünen derzeit im Gemeindevorstand sowie im Zweckverband Hallenschwimmbad und ist mit dem Tagesgeschäft der Verwaltung befasst. Auch die weiteren Kandidaten haben inhaltliche Schwerpunkte gesetzt, mit denen sie sich direkt in der Gemeindevertretung oder in die Diskussion auf den regelmäßigen Mitgliederversammlungen einbringen wollen.

Kandidatenliste:

1. Gunther Schilling, Lützelhausen
2. Klaus Böttcher, Altenhasslau
3. Norbert Möller, Großenhausen
4. Konrad Schilling, Lützelhausen
5. Björn Gräf, Eidengesäß
6. Sebastian Rühl, Eidengesäß
7. Kersti Lardy, Lützelhausen
8. Günter Stubner, Eidengesäß
9. Dorothea Raab-Schilling, Lützelhausen
10. Hendrik Pelzl, Altenhasslau
11. Susanne Zinn, Eidengesäß
12. Dietmar Schott, Geislitz

Jul 31

Begegnungsverkehr gefährdet Fußgänger und Radfahrer

Nachdem Linsengericht im Fahrradklimatest des ADFC 2012 bundesweit am schlechtesten abgeschnitten hat, wird es Zeit für eine fahrradfreundliche Politik. Aktuelles Thema ist die Sperrung der Lagerhausstraße für den Autoverkehr. Denn eine Einengung des Fahrweges durch Bauabsperrungen führt dazu, dass ein Begegnungsverkehr an dieser Stelle nicht möglich ist. Der schmale Bürgersteig bietet kaum genug Platz für zwei Fußgänger. Radfahrer müssen sich auf der engen Straße gegen Autofahrer durchsetzen, die die Abkürzung nutzen, um möglichst schnell an ihr Ziel zu gelangen.

Alte LagerhausstraßeDie Grünen fordern seit Eröffnung der neuen Straße eine kostengünstige Sperrung der alten Lagerhausstraße mit Absperrpfosten, um Radfahrern und Fußgänger eine sichere Verbindung zum Bahnhof zu schaffen.

Der ausführliche Beitrag steht auf der Seite „Presse“.

Jul 12

Neugestaltung der Unterfrankenstraße

Die Linsengerichter Grünen beantragen zur nächsten Gemeindevertretersitzung eine Beschlussfassung, die dem Gemeindevorstand den Auftrag zur Aufnahme von Gesprächen mit den Anliegern der Unterfrankenstraße (rechte Straßenseite Richtungs Geislitz) und zur Einleitung konkreter Planungen im Einvernehmen mit dem Land gibt. Ferner soll im Zusammenhang mit der Erschließung des neuen Baugebiets an der Brentanostraße der Bau einer Fahrbahntrennung vor dem Ortseingang Richtung Geislitz mitgeplant werden, der eine sichere Verbindung zwischen dem Fahrradweg aus Geislitz und der neuen Strecke auf der anderen Straßenseite schafft. Ähnliche Überwege wurden bereits erfolgreich in anderen Orten (z.B. in Altenmittlau Richtung Somborn) eingerichtet.

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Im Zuge dieser Neugestaltung der Unterfrankenstraße fordern die Linsengerichter Grünen vom zuständigen Landesamt Hessen Mobil wirksame Vorschläge zur Verkehrsberuhigung und vom Land Hessen ausreichende Finanzmittel zur Umsetzung dieser Maßnahmen.

Der ausführliche Beitrag steht auf der Seite „Presse“.