Apr 29

Gemeindevertretung lehnt Antrag der CDU ab

In ihrer Sitzung vom 26.4.2017 hat sich die Gemeindevertretung mehrheitlich dagegen ausgesprochen, eine neue Stellungnahme zur Ausweisung von Ausschlussgebieten für Windkraftanlagen zu erarbeiten. Die CDU wollte im Ausschuss für Bau, Verkehr und Energieplanung die Ergebnisse eines Gutachtens der Bürgerinitiative „Windkraft im Spessart“ nutzen, um auch die letzten verbliebenen Standorte in Linsengericht und Biebergemünd zu verhindern. Auch die GRÜNEN bekräftigten, sich wie die anderen Fraktionen an das Bürgervotum gegen Windkraftanlagen im Gerichtswald zu halten. Das kann aber nicht bedeuten, die in einem fachlich sauberen Verfahren festgestellten Potentialflächen für Windkraft prinzipiell abzulehnen.

Strom aus dem Wald bleibt eine saubere Alternative zu Kohle und Atom.

Die Argumentation mit einem neuen Gutachten zum Vorkommen geschützter Fledermäuse geht hier fehl, da das Gutachten ja bereits auf höherer Ebene in die Abwägung einfließt. Es fragt sich, ob der Linsengerichter Ausschuss für Bau, Verkehr und Energieplanung die Relevanz für die Potentialflächen besser hätte beurteilen können als das Regierungspräsidium und die Regionalversammlung. Vielleicht wäre das Ergebnis auch gewesen, dass auch Fledermäuse der Windkraftnutzung nicht im Wege stehen, wenn man die Rotoren bei Flugwetterlagen (warme, windarme Nächte) abschaltet.

Der Linsengerichter CDU ging es aber offenbar darum, im Wettbewerb mit AfD und FDP (politische Heimat der Linsengerichter Windkraftgegner Maas und Zimmermann) gegen die Nutzung erneuerbarer Energien zu punkten. Auch in der nächsten Sitzung des Kreistags geht es nämlich um Windkraft. Und die CDU ist darum bemüht, sich dort gegen die verbliebenen Windkraftflächen in Stellung zu bringen. Es ist vermutlich nur noch eine Frage der Zeit, bis sich CDU, AfD und FDP im Kreistag zu einer rechten Koalition zusammenraufen – mit freundlicher Unterstützung der Freien Wähler von Heinz Breitenbach.

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