Feb 05

Gebührenerhöhung für Kitas, Investitionen in Rathauserweiterung

Der Haushalt für 2017, den Bürgermeister Ungermann am 31.1.2017 der Gemeindevertretung vorgelegt hat, umfasst im Ergebnishaushalt knapp 20 Millionen Euro. Hinzu kommen rund 3,5 Millionen Euro an Investitionen. Der laut Vorbericht „absolute Sparhaushalt“ liegt bei den Einnahmen und Ausgaben erneut jeweils gut 1 Million über dem Vorjahreswert. Geringere Zuweisungen des Landes und höhere Umlagen an den Kreis werden nur zum Teil durch höhere Steuereinnahmen gedeckt. Wichtigstes Instrument zur Einnahmensteigerung sind die Erhöhung von Steuern und Gebühren. Auf der Ausgabenseite sinken die Sachkosten, liegen aber immer noch rund 1 Million Euro über dem Wert von 2015. Das gleiche gilt für die Personalkosten.

Besonders umstritten dürfte die geplante Erhöhungen der Gebühren für die Kindertagesstätten sein. Vor allem die Personalkosten sind in diesem Bereich in den vergangenen Jahren kräftig gestiegen, da die Betreuung der U3-Kinder deutlich personalintensiver ist als die der älteren Kinder. Nicht zuletzt deshalb hat der Gemeindevorstand die Aufnahme weiterer Einjähriger zunächst ausgesetzt. Eine wichtige Frage stellt sich damit im Hinblick auf die Bedarfsdeckung: Wie sollen zusätzliches Personal und Sachmittel bezahlt werden, wenn die Kapazitäten z.B. durch einen Neubau geschaffen werden?

Die Bürgerliste hat in der Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Energieplanung den Neubau eines Kindergartens auf dem Gelände an der Brentanostraße vorgeschlagen. Kommentiert wurde dies dort und zuvor in der örtlichen Presse mit der Alternative „Kindergarten statt neuem Rathaus“. Dabei werden aber die Folgekosten eines neuen Kindergartens vergessen, die den Ergebnishaushalt belasten. Ein neuer Kindergarten benötigt neues Personal und zusätzliche Sachmittel. Eine Rathauserweiterung schafft Platz für vorhandenes Personal und die Bürger, die dort vorstellig werden. Schön wäre, wenn beides ginge.

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