Mai 23

Zustimmung zum Haushalt, aber Kritik am Lavieren der SPD

Der Kommunalwahlkampf rückt näher und die Blütenträume sprießen. Die Linsengerichter SPD ist der Bürgerliste auf der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung auf dem Weg in den Populismus gefolgt und möchte den lärmgeplagten Anwohnern der Unterfrankenstraße den Traum von der Wiederbelebung der Westumgehung erhalten. Statt die zwischen SPD und GRÜNEN verabredete maßnahmenunabhängige Verkehrszählung zu beschließen, stimmte die SPD einem Antrag der Bürgerliste zur Durchführung einer Planung mit dem Ziel einer Westumgehung zu. Gemeinsam mit Bürgerliste und CDU gaukelt diese Asphaltfraktion den Bürgern eine Lösung der Verkehrsbelastung aus der Rubrik „Wünsch-Dir-was, ich bau Dir das“ vor. Eine Verkehrszählung mit einem Budget von 10.000 Euro soll das zuständige Landesamt Hessen mobil davon überzeugen, dass die Westumgehung doch schnellstens gebaut werden muss. Dabei hatten die dortigen Verkehrsplaner gerade mit Hinweis auf die geringe Entlastungswirkung das Vorhaben von der Liste der hessischen Verkehrsprojekte gestrichen. Vergeblich wies Klaus Böttcher, Gemeindevertreter der GRÜNEN, darauf hin, dass diese Entscheidung nicht mit einer selbstgestrickten Verkehrsanalyse beeinflusst werden könne. Das Geld werde zum Fenster hinausgeworfen. Besser sei eine Planung, die verkehrsberuhigende und lenkende Maßnahmen mit einem Ausbau des Fahrradnetzes und des öffentlichen Personennahverkehrs verbinde. Die Erwartung, dass sich diese Einsicht in der Umsetzung des Haushalts widerspiegelt, hat die Fraktion der GRÜNEN letztlich zur Zustimmung zum Haushalt 2015/2016 veranlasst. Die Gemeindevertreter der GRÜNEN werden nun sehr genau darauf achten, dass die Arbeit der Gremien sachorientiert bleibt und nicht auf kurzfristige politische Ziele ausgerichtet wird.

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